Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs. 1 S. 1 VTabakG; § 47a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 VTabakG; § 47a Abs. 2 S. 1 VTabakG; Art. 3 GG; Art. 12 GG; Art. 14 Abs. 1 GG
  Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d. Gesundheitsschutzes des FCTC

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erlass einer Allgemeinverfügung für die Einfuhr und das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer mit Menthol gefüllten Aromakapsel im Filter; Steigerung der Attraktivität des Rauchens durch den Aromastoff Menthol i.R.d. Gesundheitsschutzes des FCTC

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kein Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel

• lto.de (Kurzinformation)

  Zum Gesundheitsschutz - Kein Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Verkauf von Zigaretten mit Aromakapsel in Deutschland unzulässig - Mit Aromakapsel ausgestattete Zigaretten nach vorliegenden Erkenntnissen gefährlicher als Zigaretten herkömmlicher Art

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Den am 20.10.2011 von der Klägerin gestellten Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung das Inverkehrbringen von Zigaretten mit einer Aromakapsel vorläufig zu gestatten, hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 15.12.2011 (5 B 184/11) abgelehnt, weil die Klägerin einen Anordnungsgrund (Dringlichkeit) nicht hinreichend dargetan hatte.

  Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf den Beschluss der erkennenden Kammer vom 15.12.2011 im Eilverfahren (5 B 184/11 - juris) Bezug genommen.

• EuGH, 05.02.1981 - 53/80

  Eyssen

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Das Tatbestandsmerkmal der "zwingenden Gründe des Gesundheitsschutzes" bzw. Inhalt und Ausmaß dieses Prüfkriteriums entwickelte der Europäische Gerichtshof in seiner "Cassis"-Rechtsprechung (U. v. 20.2.1979 - Rs. 120/78) zur Auslegung der Rechtfertigungsgründe des früheren Art. 30 EGV (heute: Art. 36 AEUV) und hat es insbesondere bei der Klärung der Verwendung von Zusatzstoffen weiterentwickelt (U. v. 5.2.1981 - Rs. 53/80 "Nisin"; U. v. 14.7.1983 - Rs. 174/82 "Sandoz").

  Bei dieser Abwägung besteht in Fällen, in denen eine Harmonisierung beabsichtigt, aber noch nicht verwirklicht ist, und nach dem jeweiligen Forschungsstand noch Unsicherheit bei der Einschätzung der Schädlichkeit von Stoffen vorhanden ist, ein Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung, in welchem Umfang sie den Gesundheitsschutz gewährleisten wollen (vgl. EUGH, U. v. 5.2.1981 - a.a.O.; U. v. 13.3.1986 - Rs. 54/85 "Pflanzenschutzmittel", NJW 1987, 565; U. v. 12.3.1987 - Rs. 178/84 "Reinheitsgebot Bier"; U. v. 28.10.2010 - C - 333/08 - "Verarbeitungshilfsstoffe").

• EuGH, 14.07.1983 - 174/82

  Sandoz

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Das Tatbestandsmerkmal der "zwingenden Gründe des Gesundheitsschutzes" bzw. Inhalt und Ausmaß dieses Prüfkriteriums entwickelte der Europäische Gerichtshof in seiner "Cassis"-Rechtsprechung (U. v. 20.2.1979 - Rs. 120/78) zur Auslegung der Rechtfertigungsgründe des früheren Art. 30 EGV (heute: Art. 36 AEUV) und hat es insbesondere bei der Klärung der Verwendung von Zusatzstoffen weiterentwickelt (U. v. 5.2.1981 - Rs. 53/80 "Nisin"; U. v. 14.7.1983 - Rs. 174/82 "Sandoz").

 
• EuGH, 13.03.1986 - 54/85

  Ministère public / Mirepoix

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Bei dieser Abwägung besteht in Fällen, in denen eine Harmonisierung beabsichtigt, aber noch nicht verwirklicht ist, und nach dem jeweiligen Forschungsstand noch Unsicherheit bei der Einschätzung der Schädlichkeit von Stoffen vorhanden ist, ein Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung, in welchem Umfang sie den Gesundheitsschutz gewährleisten wollen (…vgl. EUGH, U. v. 5.2.1981 - a.a.O.; U. v. 13.3.1986 - Rs. 54/85 "Pflanzenschutzmittel", NJW 1987, 565; U. v. 12.3.1987 - Rs. 178/84 "Reinheitsgebot Bier"; U. v. 28.10.2010 - C - 333/08 - "Verarbeitungshilfsstoffe").
• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Das Tatbestandsmerkmal der "zwingenden Gründe des Gesundheitsschutzes" bzw. Inhalt und Ausmaß dieses Prüfkriteriums entwickelte der Europäische Gerichtshof in seiner "Cassis"-Rechtsprechung (U. v. 20.2.1979 - Rs. 120/78) zur Auslegung der Rechtfertigungsgründe des früheren Art. 30 EGV (heute: Art. 36 AEUV) und hat es insbesondere bei der Klärung der Verwendung von Zusatzstoffen weiterentwickelt (U. v. 5.2.1981 - Rs. 53/80 "Nisin"; U. v. 14.7.1983 - Rs. 174/82 "Sandoz").
• EuGH, 12.03.1987 - 178/84

  Kommission / Deutschland: Inverkehrbringen von Bier aus einem anderen …

  Auszug aus VG Braunschweig, 26.09.2012 - 5 A 206/11

  Bei dieser Abwägung besteht in Fällen, in denen eine Harmonisierung beabsichtigt, aber noch nicht verwirklicht ist, und nach dem jeweiligen Forschungsstand noch Unsicherheit bei der Einschätzung der Schädlichkeit von Stoffen vorhanden ist, ein Beurteilungsspielraum der Mitgliedsstaaten bei der Bestimmung, in welchem Umfang sie den Gesundheitsschutz gewährleisten wollen (…vgl. EUGH, U. v. 5.2.1981 - a.a.O.; U. v. 13.3.1986 - Rs. 54/85 "Pflanzenschutzmittel", NJW 1987, 565; U. v. 12.3.1987 - Rs. 178/84 "Reinheitsgebot Bier"; U. v. 28.10.2010 - C - 333/08 - "Verarbeitungshilfsstoffe").

• VG Braunschweig, 15.12.2011 - 5 B 184/11
  Am 20.10.2011 hat die Antragstellerin um Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nachgesucht, am 10.11.2011 hat sie eine Verpflichtungsklage auf Erteilung der begehrten Allgemeinverfügung unter Aufhebung der ablehnenden Bescheide erhoben (5 A 206/11).